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Politik hinter verschlossenen Türen

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurden zwei von vier Tages­ordnungspunkten des Teils, in dem über strittige Fragen debattiert wird, nichtöffentlich behandelt. Das habe es bisher seiner Erinnerung nach in Königstein noch nicht gegeben, stellt Stadtverordneter Andreas Colloseus
von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein fest.

Die vier Bündnisparteien CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die nichtöffentliche Behandlung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans und des Antrags der ALK wegen des erklärten Austritts der Kurstadt Königstein aus dem Hessischen Heilbäderverband. Presse und interessierte Bürger mussten den Sitzungssaal verlassen.

In seiner Gegenrede forderte Colloseus für die ALK eine öffentliche Aussprache zu den genannten Themen.

Während die CDU ihren Antrag nicht weiter begründete, führte Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) aus, dass es darum ginge, Schaden von der Stadt Königstein abzuwenden.

Nicht nachvollziehbar sei, wie eine sachorientierte Diskussion zu diesen beiden Themen der Stadt Königstein Schaden zuführen könne.

Spekulationen über die vermeintlichen Hintergründe und der Eindruck der Geheimniskrämerei seien bei einer solchen Vorgehensweise die Folge, resümiert Colloseus. Die politische Arbeit „hinter verschlossenen Türen“ stärke sicher nicht das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter. Die Stadtverordnetenversammlung sei das Kontrollorgan der Stadtverwaltung und repräsentiere den Wählerwillen.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte der Ort sein, in dem Königsteiner Themen transparent diskutiert und beschlossen werden. Nur so könne das wesentliche Element der Demokratie, nämlich die freie Meinungs- und Willensbildung der Bürger, gelebt werden, erklärt Colloseus.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurden zwei von vier Tages­ordnungspunkten des Teils, in dem über strittige Fragen debattiert wird, nichtöffentlich behandelt. Das habe es bisher seiner Erinnerung nach in Königstein noch nicht gegeben, stellt Stadtverordneter Andreas Colloseus von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein fest.


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