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Haushalt 2017: Abschreiben beim Klassenbesten

Mit dem ironischen Lied-Zitat "Das bisschen Haushalt, macht sich von alleine", eröffnete die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak am 14. Juli 2016 die Debatte des Stadtparlaments zum Haushalt der Stadt Königstein für das Jahr 2017. Das wichtigste Anliegen der ALK wurde erfüllt, die schon beschlossene Erhöhung der Grundsteuer auf 630 Punkte zurückzunehmen.

Sie bleibt bei 540 Punkten. Da aber alle elf ALK-Änderungsanträge von dem Bündnis CDU/FDP/SPD/Grüne geschlossen abgelehnt wurden, stimmte die ALK am Ende gegen den Haushalt, der mit den 22 Stimmen des Bündnisses gegen die 12 Stimmen der ALK (eine ALK-Stadtverordnete fehlte wegen Krankheit) verabschiedet wurde. (17.7.2016)


Haushaltsrede der ALK-Fraktionsvorsitzenden Nadja Majchrzak:


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,


Da fällt mir für dieses Jahr das Lied von Johanna von Koczian ein:

Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann.

Zwar sprechen wir heute von einem anderen Haushalt, aber man könnte meinen, dass der Bürgermeister, CDU, FDP, SPD und Grüne es ähnlich wie dieser Ehemann sehen.

Denn dies ist nun der zweite Haushalt, der bereits vor den Sommerferien beschlossen werden soll, anstatt zum Ende des Jahres.

Die Einarbeitung in einen Haushalt benötigt Zeit und Routine, denn jeder von uns hier ist verpflichtet, sich gewissenhaft mit dem Haushalt zu beschäftigen.

Ob eine schnelle Verabschiedung des Haushaltes kurz nach den Wahlen Sinn macht, ist daher fraglich.

In den Haushaltberatungen wurden von allen Fraktionen viele Fragen gestellt. Nicht alle konnten zeitnah beantwortet werden, denn Antworten brauchen verständlicherweise ihre Zeit.

Zeit, die den Stadtverordneten nicht eingeräumt wurde, um auf Basis der spät erhaltenen Antworten ggf. Haushaltsanträge zu erstellen.

Nun gut, im Nachhinein verstehe ich das jetzt auch.

Das Viererbündnis von CDU, FDP, SPD und Grünen hat im ersten Anlauf 15 gemeinsame Haushaltsanträge gestellt. Einige der Anträge deckten sich teilweise mit unseren Anträgen, wie z. B. die Grundsteuer B nicht zu erhöhen oder für die Jugendarbeit mehr Personal einzustellen.

Ein Teil der Hausaufgaben wurde demnach gemacht. Ähnlich wie in der Schule - wenn es an Zeit fehlt - wird der andere Teil der Hausaufgaben dann vom Nachbarn ALK abgeschrieben.

Von unseren 19 eingebrachten Anträgen standen dann plötzlich 4 im Hausaufgabenheft des Viererbündnisses.

Plötzlich wollten auch sie

  • Die Verfügungsmittel für den Magistrat um 22.460 T€ verringern
  • Das Sparpotenzial von 10 T€ bei den Treibstoffen, aufgrund gesunkener Benzinkosten entdeckt haben
  • 2 T€ mehr für den Erwerb neuer Medien für die Stadtbibliothek einstellen
  • Für die Jugendarbeit 20 T€ mehr ausgeben, damit die Ferienfreizeiten für 10 - 13 Jährige und 14 bis 16 Jährige wieder eingeführt werden.

Man schreibt eben vom Besten ab. Ein wenig fühlt man sich da ja schon geschmeichelt. Aber da wir hier nicht in der Schule sind und Sie keine Noten zu erwarten haben, denn die haben die Wähler ja schon verteilt, können Sie das nächste Mal auch ruhig mit uns stimmen. Das macht uns nichts aus und ist auch einfacher.

Der Haushalt 2017, den uns Herr Bürgermeister Helm vorgestellt hat, scheint ausgeglichen. Das liegt daran, dass in dem uns vorliegenden Entwurf die Grundsteuer B-Erhöhung von 540 % auf 630 % eingerechnet wurde, die die CDU, FDP und die Grünen für 2017 beschlossen haben.

Nun haben die drei gemeinsam mit der SPD - ebenso wie wir auch - einen Antrag gestellt, die Grundsteuer B-Erhöhung wieder rückgängig zu machen. Das wichtigste Anliegen der ALK ist also erfüllt. Die Grundsteuer-B-Erhöhung kommt nicht.

Für das nun entstandene Defizit hat das Viererbündnis höhere Mehreinnahmen für den Haushalt prognostiziert. Es werden höherer Gewerbesteuereinnahmen, höhere Umsatzsteuereinnahmen und höhere Einkommenssteuereinnahmen erwartet. Diesen Anträgen haben wir als ALK zugestimmt.

Wir rechnen mit weiteren Mehreinnahmen in einer Höhe von 500 T€ aufgrund der Senkung der Kreis- und Schulumlage, die zu erwarten ist. Hierzu gibt es konkrete Planungen, die den Presseinformationen des hess. Städtetages zu entnehmen sind. Da unser Antrag im HFA abgelehnt wurde, werden wir diesen Antrag heute erneut stellen.

Sparen möchten wir beim Zuschuss Kurbad. Auch CDU, SPD, FDP und die Grünen sehen hier Sparpotenzial. Sie begründen dies durch den Wegfall einer Stelle der Geschäftsführung. Nicht ganz verständlich, denn bisher gab es eigentlich nur eine Stelle, die zweite Stelle wurde nun aus unverständlichen Gründen geschaffen. Fällt eine Stelle weg, sehen wir nicht wirklich Einsparpotenzial. Außerdem reichen uns nicht 65 T€, die eingespart werden sollen.

Unser Ansatz ist ein anderer. Wir sind der Meinung, dass die Kur GmbH in der Lage sein muss, eine Einnahmesteigerung zu erreichen (z.B. durch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise und der Vermietung der Therapieräume des Kurbades). Somit möchten wir das Kurbad nicht mit 700 T€ bezuschussen, sondern mit 600 T€. Einsparen würden wir 100 T€. Auch diesen Antrag werden wir erneut stellen.

Weitere Kosten können verringert werden. Die Leerung der Papierkörbe im Stadtbereich durch eine Fremdfirma, die uns 115 T€ kosten soll, kann vom städt. Bauhof übernommen werden. Es wurde hier mehr Personal aufgrund des Winterdienstes eingestellt. Es müsste dem Betriebshof außerhalb der Schneezeit möglich sein, die Papierkörbe zu leeren. Liegt viel Schnee auf den Straßen, so füllen sich die städtischen Papierkörbe auch weniger, schon alleine, weil weniger Menschen unterwegs sind.

Wir meinen, dass die Gelder für Repräsentationen gekürzt werden können und beantragen eine Streichung von 4 T€ unter dieser Haushaltsposition. Die 5 T€ für die Ausrichtung des Europatages soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Seit Jahren beschäftigt uns der Zustand des Woogtals. Es standen auch schon einmal Gelder hierfür zur Verfügung. Doch laut Bürgermeister Helm werden Beschlüsse nach einer von ihm erstellten Prioritätenliste abgearbeitet. Da steht das Woogtal wohl leider ganz unten. Wir möchten, dass endlich was passiert und beantragen 100 T€ für erste Maßnahmen zur Sanierung des Woogtals.

Während einer unserer wALK und tALK Veranstaltungen, die auf der Königsteiner Burg stattgefunden hat, wurde deutlich, dass auch hier Gelder investiert werden müssen, um unsere Burg zu erhalten. Wir beantragen daher erneut 150 T€ für eine erste Maßnahme, nämlich für die fachgerechte Wiederherstellung des Zwingers.

Seit Jahren wird von einem neuen Kindergarten gesprochen. Dem Haushalt ist zu entnehmen, dass der neue Kindergarten am Hardtberg bereits im September bezogen werden soll. Mietausgaben für das neue Objekt sind im Haushalt eingeplant. Wir beantragen die für 2018 vorgesehenen Gelder in Höhe von 150 T€ für Baumaßnahmen im Kinderhort in der Eppsteiner Straße bereits für nächstes Jahr einzustellen.

Die Planungen für den Kinderhort können sofort beginnen, so dass direkt nach dem geplanten Umzug des Kindergartens mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Die vielen Königsteiner Vereine leisten eine wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Im Kinder- und Jugendbereich, im Seniorenbereich, im sportlichen und kulturellen Bereich sind die Vereine gar nicht wegzudenken. Wir sind dankbar für den Einsatz jedes einzelnen Vereins und sind der Meinung, dass die Vereine mehr finanzielle Unterstützung benötigen. Dabei ist uns die Gleichbehandlung der Vereine wichtig. Wir beantragen daher, dass der Zuschuss an Königsteiner Vereine für die HdB-Nutzung von 2/3 auf 3/4 erhöht wird. Ebenso möchten wir weitere 20 T€ in den Haushalt einstellen, damit die Königsteiner Vereine für auferlegte Securitymaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen von der Stadt bezuschusst werden.

Die vom Viererbündnis beschlossene Bezuschussung einer einzelnen Veranstaltung (Neujahrskonzert) durch einen Verein beantragen wir zu streichen, da einzelne Vereine nicht bevorzugt behandelt werden sollten.

Die Jugendarbeit in Königstein benötigt mehr Personal. Für das vorgestellte Jugendkonzept reicht eine Kraft nicht aus. Um eine Stelle wurde der Bereich Jugendarbeit nun erhöht. Da wir 1,5 Stellen beantragt haben, weil uns auch die aufsuchende Drogenarbeit wichtig ist, beantragen wir heute die Erhöhung um 0,5 Stellen im Bereich Jugendhaus.

Der FDP danken wir, dass sie einen unserer Anträge unterstützt hat. Somit werden die Gelder bei der Straßenplanung der Klosterstraße zwischen Georg-Pingler-Straße und Kirchstraße mit einem Sperrvermerk versehen, bis feststeht, wie die Verkehrsführung verlaufen soll und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

Was mich bei der Lektüre des Haushaltes jedoch erstaunt hat ist, dass für die geplante Sanierung des Kurbades keine geplanten Ausgaben zu finden sind, obwohl doch Dauerthema bei dem Viererbündnis und dem Herrn Bürgermeister.

Schaut man aber auf die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, so sind Verkäufe von Teilflächen in der Theresenstraße/ Limburgerstraße und in der Hubert-Faßbender-Anlage angedacht. Diese Flächen stehen auf der Verkaufsliste für die Finanzierung der Kurbadsanierung.

Eine Kurbadsanierung, die eine weitere Verschuldung bedeuten würde. Für 2017 werden Zinsen für Kredite in Höhe von 1,34 Mio Euro erwartet, Eine stolze Summe. Dabei handelt es sich allein um die städtische Verschuldung, verursacht z. B. durch Grundstückskäufe. Die zu zahlenden Zinsen für die städtischen Gesellschaften, wie den Stadtwerken und den GmbHs sind in dieser Summe nicht enthalten.

Aber wie bereits gesagt:

Das bisschen Haushalt macht sich von allein ...



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