ALK zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl

In der lokalen Presse gab es nur sehr kurze Versionen der nachfolgenden Pressemitteilung, im Diskussions-Forum der Stadt kritisierten anonyme SPD- und CDU-Freunde, dass die ALK sich überhaupt zu diesem Thema äußert, obwohl sie nicht selbst kandidiert hat. Die ALK, die bei der Bürgermeister-Direktwahl 1996 kandidierte, hat ein Recht auf Meinung und ein Recht, diese auch zu äußern. Die Kritiker sollten sich nicht nur damit auseinandersetzen, dass wir eine Meinung äußern, sondern mit deren Inhalten befassen.

Hier die ALK-Pressemitteilung ungekürzt und unverändert in ihrem Original-Wortlaut:


Als deutliches Signal der Wähler hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) das Ergebnis der Bürgermeisterwahl bewertet. Mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 38,2 Prozent hat Königstein eines der hessenweit schlechtesten Resultate bei einer Bürgermeisterdirektwahl aufzuweisen. Vor allem für eine kleine und überschaubare Stadt ist dies ein Negativ-Ergebnis. Aber nicht einmal all jene, die zur Wahl gingen, konnten oder wollten sich entscheiden: 2,7 Prozent der Wähler (120 Königsteiner) stimmten ungültig. Dies war wohl weniger Unvermögen, ein Kreuz zu machen, als vielmehr die bewusste Aussage, dass keiner der zur Wahl stehenden Kandidaten das Vertrauen erhalten sollte.

Der neue Bürgermeister hat zwar 67,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten - er hat damit aber nur 24,98 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich, da von 11.720 wahlberechtigten Königsteinern ihm insgesamt 2.928 ihre Stimme gaben. Wenn für eine Bürgermeisterwahl ebenso wie für einen Volksentscheid die selbe hohe Hürde einer Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten gelten würde, so wäre die Wahl nicht gültig gewesen.

Das Wahlergebnis selbst ist nach Einschätzung der ALK nicht überraschend: Der Kandidat der CDU erzielte mit 67,1 ein prozentual sehr gutes Ergebnis, wie es den üblichen Königsteiner Ergebnissen von CDU und FDP bei Bundes- und Landtagswahlen entspricht. Aber auch der SPD-Kandidat verzeichnete ein achtbares Ergebnis, da er das Resultat seiner Partei bei der Kommunalwahl 1997 immerhin um 191 Stimmen übertreffen konnte.

Die von Königsteiner Parteipolitikern als Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung bemühten Hinweise auf das gute Wetter, den CDU-Parteispenden-Skandal oder den fairen Wahlkampf läßt die ALK nicht gelten. Diese Faktoren trafen anderenorts gleichermaßen zu und dennoch beteiligten sich am selben Wahltag beispielsweise in Kriftel 51 Prozent der Wahlberechtigten.

Ausschlaggebend für die geringe Wahlbeteiligung war nach Ansicht der ALK, dass die Wähler von den Programmen oder Persönlichkeiten der beiden Kandidaten nicht überzeugt waren. Selbst diejenigen, die das sogenannte "kleinere Übel" wählen wollten, hatten ihre Schwierigkeiten, da die Kandidaten angesichts weitgehend deckungsgleicher Wahlaussagen keine echte Alternative zu bieten schienen. Wahlenthaltung oder ungültige Stimmzettel waren offensichtlich der Ausdruck dafür, dass es bei dieser Wahl keine richtige Wahl gab.

Als verfehlt bezeichnete die ALK die Wählerschelte des scheidenden Bürgermeisters Huke mit dem Hinweis auf Länder, in denen man nicht wählen dürfe. In Deutschland, so die ALK, hätten die Bürger ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Wenn die Bürger bei einer Wahl nach ihrer Einschätzung keine Wahl hätten, so hätten diese durchaus die Freiheit, sich für keines der Angebote zu entscheiden. Die Frage sei jetzt hauptsächlich, ob dieses Signal der Bürger bei den politisch Verantwortlichen angekommen sei. Betroffen seien nicht nur CDU und FDP, die Fricke unterstützt hatten oder die SPD, sondern auch die übrigen politischen Gruppierungen in Königstein.

Die ALK, die im Gegensatz zur ersten Bürgermeister-Direktwahl diesmal keinen Kandidaten aufgeboten hatte, versteht das Wählerverhalten auch als Aufforderung, sich an der nächsten Kommunalwahl im März 2001 zu beteiligen. Es sei durchaus möglich, dass viele Mitbürger die klareren Aussagen und Positionen der ALK erwarteten.

Zu der geringen Wahlbeteiligung hat nach Einschätzung der unabhängigen Wählergemeinschaft auch beigetragen, dass in der Vergangenheit von der CDU und ihrem Bürgermeister Huke in der Öffentlichkeit zu oft strapaziert und überinterpretiert wurde, dass die Wähler mit ihren Stimmen jedem einzelnen Bestandteil des jeweiligen Wahlprogramms zugestimmt hätten. Auch für diese Art von Vereinnahmung könnte das Wahlverhalten eine Quittung durch mündige Bürger sein, die mit der Wahl eines menschlich sympathischen Kandidaten noch lange nicht dessen komplette politischen Aussagen unterstützen wollten. So wie in der Vergangenheit Huke immer alle Stimmen für seine Person auch als Pro-B8-Stimmen interpretiert habe (ohne dass dies berechtigt gewesen wäre), so sei dies künftig nicht mehr so einfach. Auch weil sich beide Bürgermeister-Kandidaten für eine neue Bundesstraße ausgesprochen hatten, sei diesmal für B8-Gegner eine Wahl besonders schwierig gewesen.

Zusammenfassend erklärte die ALK, für alle politischen Gruppierungen in Königstein sei jetzt Bescheidenheit das Gebot der Stunde. Wenn die Wahlberechtigten in derart großer Zahl den Wahlkabinen fern blieben oder ungültig wählten, so sei eindeutig, dass sie mit den Angeboten nicht zufrieden seien. Alle politischen Gruppen müssten sich in den bis zur Kommunalwahl am 18. März 2001 verbleibenden Monaten bemühen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie diese Lektion verstanden hätten. Notwendig seien deutliche Positionen, Engagement für diese Stadt und ihre Menschen sowie eine klare Aussage, ob Königstein sich so weiter entwickeln solle, wie dies derzeit von der CDU/SPD/FDP-Mehrheit betrieben werde.

In diesem Zusammenhang forderte die ALK interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement in der unabhängigen Wählergemeinschaft auf. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter betonte, die Politik in dieser Stadt werde von denen gestaltet, die sich engagieren. Nach der Wahlenthaltung vom 7. Mai bestehe jetzt die Chance, sich aktiv in das politische Leben dieser Stadt einzuschalten und deren Entwicklung zu beeinflussen. Den Denkzettel vom 7. Mai sollten Nichtwähler auch als Denkanstoß an die eigene Adresse verstehen, durch eigenes Engagement in einer politischen Gruppierung die Entwicklung dieser Stadt in eine positive Richtung zu lenken. (15.5.2000)

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