Parlamentsbeschluss zur neuen Innenstadt

Als wenig überzeugend hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) das Verhalten von CDU, SPD und FDP bei der Entscheidung über die künftige Gestaltung der Innenstadt bewertet. Die Reden der Spitzenpolitiker hätten eher an mühsame Pflichtübungen erinnert.

Es habe sich bei der Debatte dieses Themas der Eindruck aufgedrängt, dass allein der scheidende Bürgermeister Huke und der 1. Stadtrat Dehler voll zu den Plänen des Magistrats stehen. Die Abstimmung habe an eine Pflichtübung erinnert, mit der die Koalition nach so vielen Jahren hauptsächlich ihre Entscheidungsfähigkeit habe unter Beweis stellen wollen. Inhaltlich aber, so der Eindruck der ALK, lösten die Vorschläge des Magistrats keine Begeisterung aus:

So sprach es der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gehrunger offen aus: "Die Vorlage wird fast niemanden voll befriedigen." Er ließ offen, "ob dies tatsächlich der große Wurf" ist. Außerdem, so Gehrunger weiter, "die Finanzen machten allen Kummer".

Die frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Herberholz enthielt sich bei der Abstimmung, weil ihrer Ansicht nach die vorgesehene Kombination von Bürgerhaus und Stadthalle nicht vereinbar ist.

Der CDU-Stadtverordnete Müller-Lonsdorf plädierte ebenso wie die SPD für eine Stadthalle auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei.

Und die SPD hätte ebenso wie die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Radizi lieber den alten Plan mit einer Tiefgarage unter dem jetzigen Parkplatz verwirklicht.

Der CDU-Stadtverordnete Schulte-Mattler verließ gar vor der entscheidenden Abstimmung den Saal, um seiner Partei seine Gegenstimme zu ersparen.

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, indem er den Plan des Architekten Jacobs als seinen eigentlichen Favoriten nannte.

Trotz all dieser Bedenken und Vorbehalte innerhalb der Regierungsfraktionen bekam die Beschlußvorlage eine überwältigende Mehrheit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gehrunger bekannte sich in seiner Rede ausdrücklich zu der Verantwortung seiner Partei für die Gestaltung der Innenstadt. In diesem Zusammenhang mutete es dann sehr merkwürdig an, daß unmittelbar nach der entscheiden Abstimmung ein CDU-Stadtverordneter sein Mandat niederlegte. Dieser hatte zwar schon früher seine Rücktrittsabsicht verkündet, die Niederlegung des Mandats unmittelbar nach dieser wichtigen Abstimmung läßt aber die Frage offen, ob die Übernahme von Verantwortung bei einer für Königstein derart eminent wichtigen Entscheidung so aussehen kann und darf.

Bei so vielen Bedenken könnte man doch eigentlich meinen, daß dieser Vorschlag mit Pauken und Trompeten in der Stadtverordnetenversammlung durchgefallen wäre - aber nein, 24 Stadtverordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen unterstützten den Plan des Magistrats, während allein die ALK dagegen stimmte.

Dabei hätten eigentlich die Stadtverordneten der ALK darüber glücklich sein müssen, dass sehr viele Grundsätze der unabhängigen Wählergemeinschaft in den neuen Vorschlag des Magistrats einflossen. Objektiv betrachtet hat die ALK im Vergleich mit den anderen kommunalpolitischen Gruppen wesentlich mehr von ihren Zielen durchgesetzt:

  • die Konrad-Adenauer-Anlage wird nicht angetastet
  • die drei mächtigen Ahornbäume bleiben stehen
  • es entsteht kein Gebäuderiegel auf dem Rand der Anlage
  • der Stadtplatz wird verkleinert und erhält nicht mehr die Ausmaße des Frankfurter Römerberges
  • die Sichtverbindungen von der Hauptstraße zu den Taunusbergen bleiben erhalten
  • die Häuserschlucht in der Georg-Pingler-Straße entfällt
  • die CDU-Idee von der Parkgarage im sogenannten Rosengärtchen wurde aufgegeben
  • die neuen Parkmöglichkeiten werden auf dem Gelände des ehemaligen Minigolf-Platzes konzentriert
  • der jetzige kleine Parkplatz soll für Kurzzeit-Parken genutzt werden

Mancher Bürger wird bei diesem Ergebnis sicher sagen, dass der Magistrat im Grundsatz eigentlich ein leicht variiertes ALK-Konzept verwirklichen will. Aus zwei wichtigen Gründen lehnte die ALK dennoch den Magistrats-Plan ab. Zum Einen sollen auf dem Gelände des ehemaligen Minigolf-Platzes mit Aldi, Stadthalle/Bürgerhaus, neuer Gaststätte und Tiefgarage mit 300 Plätzen zu viele Nutzungen konzentriert werden. Da wird versucht, eine eierlegende Wollmilchsau zu erschaffen, kritisiert die ALK. Außerdem meldete die ALK große Bedenken hinsichtlich der vorgelegten Finanzierungspläne an. Die Auslastung des Parkhauses und die Akzeptanz von Parkgebühren von bis zu zwei Mark pro Stunde seien absolut optimistisch angesetzt. Dies beziehe sich auch auf die angenommene Höhe der Kreditzinsen und die Mieteinnahmen von monatlich 10.500 Mark für die Gaststätte. Hinzu kämen Risiken in steuerlicher Hinsicht. Wenn bei dieser Kalkulation nur ein einziges Steinchen ins Rutschen komme, werde zwar nicht das Gebäude, wohl aber die Finanzierung des 27-Millionen-Mark-Projektes zusammenstürzen. Die Königsteiner Steuerzahler hätten dann die Suppe auszulöffeln. Die ALK erinnerte an die Gründungsphase des Kurbades. Seinerzeit waren auch hierfür von Fachleuten "schwarze Zahlen" errechnet worden. Dass sich auch Fachleute irren können, wurde nicht nur an diesem Beispiel offensichtlich.

Auf Vorschlag der CDU fügte das Stadtparlament in den umfangreichen Katalog der beschlossenen Maßnahmen zur Umgestaltung der Innenstadt noch einen kleinen aber wichtigen Satz nachträglich ein: "Die Beschlussfassung über die Gestaltung der einzelnen Maßnahmen bleibt der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten". Mit diesem Satz habe das Parlament eine wirksame Notbremse eingebaut. Jede einzelne der Maßnahmen könne damit immer noch vom Parlament zur Disposition gestellt werden. Möglicherweise werde die Stimmung im Stadtparlament wieder völlig anders aussehen, wenn Bürgermeister Huke der Stadt und seinem Prestigeprojekt den Rücken gekehrt hat.

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