Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK hat in der Auseinandersetzung
um eine erweiterte Bürgerbeteiligung beim Baugebiet Kaltenborn III die Vorhaltungen der FDP als unzutreffend zurückgewiesen.

Auch starke Worte änderten nichts an der Tatsache, dass die FDP zunächst in der Presse eindrucksvoll eine Bürgerversammlung zum neuen Baugebiet Kaltenborn III gefordert und diesen Antrag später im zuständigen Ausschuss gar nicht gestellt habe, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die FDP mit einer entsprechenden Zusage des Bürgermeisters zufrieden gegeben und demzufolge auf einen Antrag verzichtet habe.

Zuerst die Meinung der Bürger hören

Sinn mache eine Bürgerversammlung allemal, vor allem dann, wenn entsprechend der ALK-Forderung, aber von der FDP abgelehnt, das Bebauungsplanverfahren bis zur Veranstaltung und Auswertung einer Bürgerversammlung angehalten worden wäre. Dann hätten von Bürgern vorgetragene schwerwiegende Bedenken und hilfreiche Anregungen problemlos bei den Planungen berücksichtigt werden können. Ziel der Veranstaltung hätte es sein sollen, zuerst die Meinung der Bürger zu hören und dann mit den Planungen zu beginnen und nicht die Bürger lediglich über bereits erfolgte Planungen zu informieren.

Frage des Geschmacks und des Stils

Die ALK habe keine "wahrheitswidrigen" oder "unwahren Behauptungen" aufgestellt, unterstrich Schlachter. Sie forderte die FDP auf, solche haltlosen Unterstellungen zu unterlassen. Ob die FDP in der Öffentlichkeit Äußerungen einer anderen politischen Gruppierung als "Märchen" verunglimpfe, sei dagegen eher eine Frage des Geschmacks und des Stils des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Michael Otto. Und es sei auch eine Stilfrage, ob die FDP einer anderen Fraktion kaum verhohlen eine "neue Verhärtung der Fronten" in Aussicht stelle, falls diese sich nicht entsprechend den FDP-Vorstellungen verhalte.

Zudem betonte Schlachter im Hinblick auf Ottos Klassifizierung der ALK als "politischen Wettbewerber", dass dies nicht der Fall sei. Die tatsächlichen "politischen Wettbewerber" der FDP seien CDU, SPD, Grüne, Piraten und AFD, mit denen sich die FDP im Wettbewerb um die Stimmen der Königsteiner bei der Bundes- und Landtagswahl am 22. September befinde.

Die ALK könne verstehen, dass die FDP über das verwendete ironische Bild von der "Rolle rückwärts" nicht erfreut sei. Doch ebenso wenig hätte die Partei wohl ihre Freude an dem Bild vom Tiger gehabt, der als Raubtier lossprang und als Bettvorleger landete. (6.5.2013)