Die Stadtverordnetenversammlung wird sich bei ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl nicht mit dem Thema Bürgerbefragung zur Sanierung des Kurbads am Wahltag befassen.

Kurbad Königstein

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss den ALK-Antrag für eine Bürgerbefragung von der Tagesordnung genommen hatte, wird die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein nicht versuchen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des Stadtparlaments an diesem Donnerstag zu bringen. Die unabhängige Wählergemeinschaft wolle keine Wortgeplänkel, Spitzfindigkeiten und Geschäftsordnungsdebatten mit vorhersagbarem Ausgang, so die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

In zweieinhalb Wochen ist keine Befragung zu organisieren

Zudem sei die ursprünglich für den 28. Januar terminierte Stadtverordnetenversammlung auf den 18. Februar verschoben worden. Nur zweieinhalb Wochen vor dem von der ALK vorgeschlagenen Befragungstermin 6. März mache es wenig Sinn, diesen Antrag erneut zu stellen. Es sei nicht möglich, innerhalb von nur zweieinhalb Wochen eine Befragung zu organisieren.

Mehrheit der Parteien wünscht keine Befragung am Wahltag

Abgesehen davon habe die Mehrheit der Parteien im Stadtparlament zu erkennen gegeben, dass sie keine Befragung zu diesem Thema am Wahltag wünsche. In der Politik werde viel von Bürgerbeteiligung gesprochen, das mache sich auch hervorragend in Wahlprogrammen, doch wenn es dann ernst werde, sehe es ein wenig anders aus, bedauerte die unabhängige Wählergemeinschaft.

Im Haupt- und Finanzausschuss waren die Vertreter der vier Parteien der Ansicht gewesen, dass es sich bei dem ALK-Antrag um die erneute Vorlage eines bereits abgelehnten Antrags handele und dieser nach der Geschäftsordnung nicht innerhalb eines Jahres erneut gestellt werden dürfe. Die ALK hatte dagegen darauf verwiesen, dass es sich um einen neuen Antrag mit konkreten Festlegungen wie Fragetext handele, lediglich das Ziel einer Bürgerbefragung zur Zukunft des Kurbads parallel zur Kommunalwahl sei das gleiche gewesen. Die Mehrheit von Stadtparlament oder Ausschuss habe selbstverständlich das Recht, Anträge abzulehnen oder aber erst gar nicht zu diskutieren und gleich von der Tagesordnung zu nehmen, ergänzte die Fraktionsvorsitzende.

Erneuter ALK-Antrag bald nach der Kommunalwahl

Die Wählergemeinschaft kündigte an, dass sie bald nach der Kommunalwahl erneut einen Antrag stellen werde, die Meinung der Bürger über eine Sanierung des Kurbads zu erfragen. (15.2.2016)