Mit den Worten "sozial geht anders" hat die ALK-Stadtverordnete Nadja Majchrzak Aussagen der jüngsten SPD-Presseerklärung (KöWo Nr. 30) zurückgewiesen.

"Ich widerspreche der SPD nur ungern, aber es geht nicht anders", erklärte die dreifache Mutter, die ausdrücklich als Mutter und Elternvertreterin und nicht als Stadtverordnete an den SPD-Landes-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel geschrieben und gegen die drastische Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Hort protestiert hatte. "Ohne die drei Stimmen der SPD wäre die Gebührenerhöhung auf zunächst 37,5 und später 40 Prozent der Betriebskosten nie durchgekommen - und daran beißt die Maus keinen Faden ab", unterstrich die Elternvertreterin.

Die ALK habe dagegen eine moderate und sozialverträgliche Erhöhung auf 33,3 Prozent beantragt. Wenn die SPD mit ihren Stimmen ALK und Grüne unterstützt hätte, so würden die Gebühren wesentlich freundlicher für die Eltern aussehen.

Falsche SPD-Aussage zu Zuschüssen für Eltern mit niedrigem Einkommen

Absolut falsch sei die SPD-Aussage, Eltern mit niedrigem Einkommen durch Zuschüsse von Stadt und Kreis zu unterstützen sei "nur gegen den Willen der ALK" durchgesetzt worden. Diese völlig unstrittige und bereits bestehende Praxis sei aber ein Anhängsel des Beschlusses zur drastischen Erhöhung der Gebühren gewesen.

Falsche SPD-Behauptung zur Gebührenstaffelung

Ebenfalls falsch sei die SPD-Behauptung, "auch eine soziale Staffelung der Gebühren" sei an der ALK gescheitert. ALK-Vertreter hätten eine Gebührenstaffelung nach der Anzahl der Kinder ins Gespräch gebracht, wie dies in Kelkheim und Bad Soden Praxis ist. Gegen eine herkömmliche Staffelung nach dem Einkommen der Eltern seien aus den Reihen der ALK Bedenken im Hinblick auf die damit unweigerlich verbundene Offenlegung der Einkommen und den bürokratischen Aufwand vorgebracht worden.

SPD hat Sozialstaffel nie zur Abstimmung gestellt

Zudem habe die SPD nie die von ihr favorisierte Sozialstaffel in einem politischen Gremium der Stadt Königstein zur Abstimmung gestellt, auf dieser Ebene habe die SPD nicht einmal den Versuch unternommen, eine Mehrheit zu finden. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass die SPD bei ihrer Vereinbarung mit CDU und FDP zur Erhöhung der Kindergartengebühren als Gegenleistung für ihre Zustimmung die von ihr gewünschte Sozialstaffel ausgehandelt hätte, aber da war offensichtlich Fehlanzeige, so Majchrzak.

SPD-Fraktionsvorsitzender: "Haushalt verkümmert zu einem Sozialhaushalt"

An der ALK könne parlamentarisch eigentlich nichts scheitern, da die unabhängige Wählergemeinschaft zwar stark, aber mit 12 von 37 Stimmen recht weit von der absoluten Mehrheit entfernt ist. Majchrzak wiederholte ihre hohen Erwartungen an die SPD im Hinblick auf soziale Themen. Da reiche es ihr aber nicht, wenn die SPD auf die Wahlen am 22. September verweise. Bei der Abstimmung in Königstein wäre die Gelegenheit gewesen, vor Ort Farbe zu bekennen. Zumal sie eine Äußerung des örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden in einer öffentlichen Sitzung sehr irritiert habe. So habe dieser im Jugendausschuss die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung u. a. mit dem Hinweis gerechtfertigt, der Haushalt der Stadt Königstein verkümmere zu einem Sozialhaushalt. (31.7.2013)