ALK wirft Koalition mangelnden Sparwillen vor

Lob und Tadel verteilte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) nach den Entscheidungen des Stadtparlaments zum Nachtragshaushalt.

Einerseits lobte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter die CDU für mehrere Anträge zur Verminderung von Ausgaben. Dadurch seien 277.000 Euro weniger ausgegeben worden, als ursprünglich vom Magistrat geplant. Es sei äußerst ungewöhnlich aber löblich, dass eine Regierungsfraktion derart deutliche Korrekturen an einem vom Bürgermeister der eigenen Partei vorgelegten Haushalt vornehme.

Dennoch halte die unabhängige Wählergemeinschaft ALK die beschlossenen Kürzungen für unzureichend, zumal einige Ausgaben nicht gestrichen, sondern lediglich auf das kommende Jahr verschoben worden seien. Außerdem habe die CDU/FDP-Mehrheit von der ALK beantragte wesentlich weitergehende Einsparungen abgelehnt. Diese hatten einen Gesamtumfang von 650.000 Euro. Der dickste Brocken darunter war, die Tennisplätze nicht auf die Wiesenfläche zwischen Sportpark und Falkenstein zu verlegen. Diese Umsiedlung werde die Stadt 556.000 Euro kosten. Unabhängig davon, ob man die Verlegung der Tennisplätze für richtig halte oder nicht, verbiete dies derzeit die schlechte Finanzlage der Stadt.

Schlachter sagte, Bürgermeister Fricke habe gut reden, wenn er die Stadtverordneten öffentlich ermahne, sich bei Forderungen nach Ausgaben zurück zu halten, während er selbst einen Haushalt mit derartigen nicht unbedingt notwendigen Ausgabenposten vorlege. Eine Stadt mit über 50 Millionen Euro Schulden und wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer könne sich nicht alles leisten, auch wenn dies möglicherweise noch so wünschenswert sei, betonte die ALK-Fraktionsvorsitzende. Schließlich müssten zur Deckung des Haushalts Kredite aufgenommen und hierfür dann Zinsen gezahlt werden. Dies enge dann den finanziellen Spielraum der Stadt noch weiter ein.

Andere Städte, wie beispielsweise Kelkheim, hätten erkannt, dass in einer derartigen Situation Sparen das Gebot der Stunde sei. Bei der politischen Mehrheit in Königstein sei aber ein richtiger Sparwille nicht recht erkennbar. Als Beleg dafür nannte Schlachter die Tennisplätze und die Gestaltung des Rathausvorplatzes samt mindestens 27 Parkplätzen für städtische Bedienstete im derzeitigen Parkgelände. Beide Maßnahmen kosteten jeweils über eine halbe Million Euro. Es scheine, dass trotz aller Sparbeteuerungen die Koalition immer noch nach dem Motto "Mir ham's ja" verfahre. (9.9.2002)

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