ALK zieht Anfangsbilanz für 2008

Als größte Probleme der Stadt Königstein bewertet die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) derzeit die nach wie vor äußerst schwierige Finanzsituation und den innerstädtischen Verkehr. Trotz großer Sparbemühungen weise der Haushaltsplan für das Jahr 2008 ein Defizit von 5,5 Millionen Euro aus, eine grundlegende Besserung sei nicht in Sicht, erklärte der ALK-Finanzexperte Berthold Malter.

Kurbad ist Hauptverlustbringer

Für den Hauptverlustbringer, das Kurbad, müsse in diesem Jahr unbedingt eine Lösung gefunden werden, unterstrich Malter. Obwohl das Stadtparlament bereits im vergangenen Jahr eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Bades treffen wollte, sei dies noch immer nicht gelungen. Bei der Haushaltslage der Stadt sei es nicht zu verkraften, für den Betrieb des Kurbads jeden Monat nahezu 100.000 Euro zuzuschießen. Eine etwaige Privatisierung des Kurbads dürfe aber keinesfalls mit eine Verunstaltung des Stadtbilds und der Taunus-Kulisse durch eine überdimensionierte Bebauung auf den an das Bad angrenzenden Flächen verbunden sein.

Sportplätze in allen Stadtteilen

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK tritt für die Erhaltung von Sportplätzen in allen Stadtteilen ein. Konsequenterweise habe die Wählergemeinschaft den gemeinsamen Antrag aller Parlamentsfraktionen mitgetragen, am Kreisel einen Kunstrasenplatz auf der Fläche des bestehenden Sportplatzes anzulegen und für den 1. FC Königstein ein preisgünstiges Vereinsheim zu errichten, da die derzeitigen Räumlichkeiten in der Sporthalle der Stoltze-Schule durch Abriss und den Neubau eines Mensagebäudes ohne Vereinsräume entfallen werden, erläuterte Malter. Auf Initiative der ALK wurde erreicht, Sperrvermerke im Haushaltsplan auszuschließen und die Baumaßnahme komplett in diesem Jahr zu finanzieren.

Kindergartengebühren

Weiteres wichtiges Anliegen aus Sicht der ALK ist die Betreuungssituation von Kindern. Hier engagiert sich die ALK dafür, die Gebühren der Kindergärten einzufrieren. Mittelfristig müsse auch Königstein eine Senkung der Gebühren, bzw. deren komplette Abschaffung anstreben. In diesem Zusammenhang bezeichnete es der ALK-Vorsitzende Robert Rohr als unverständlich, dass die CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt habe, die Gebührenbeteiligung der Eltern auf 35 Prozent der Kosten anzuheben. Eine Drittel-Beteiligung der Eltern dürfe keinesfalls überschritten werden, unterstrich die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament. Der Geist des im Dezember vorgelegten CDU-Antrags widerspreche der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Innerstädtische Verkehrsentwicklung

Hinsichtlich der innerstädtischen Verkehrsentwicklung erwartet die ALK eine weitere Verbesserung nach Inbetriebnahme der zusätzlichen Spur in den Kreisel aus Richtung Glashütten und nach Umbau der Kreuzung Adelheidstraße mit Abbiegespur direkt in die Innenstadt. Ursprünglich hatte die ALK gefordert, das neue Einkaufszentrum an der Klosterstraße erst nach Vollendung dieser beiden verkehrlichen Maßnahmen zu errichten. Die ALK fordert weiterhin, die fertig gestellte Einfädelspur in den Kreisel endlich für den Verkehr freizugeben. Zwar seien bislang die befürchteten Verkehrsprobleme nach Eröffnung des Einkaufszentrums nicht in vollem Umfang aufgetreten, doch sei die Situation in der Innenstadt schwieriger geworden. Hier habe ein von der ALK initiierter Antrag zur Reduzierung der Ein- und Ausparkvorgänge in der Klosterstraße zu einer leichten Entspannung beigetragen. Auch wenn wie von der ALK prognostiziert viele Autofahrer ungern eine Tiefgarage anfahren, sei doch hinsichtlich der Parkplatzsituation in Königstein eine Entspannung zu registrieren. Offen bleibe, ob die Verkehrsverdichtung noch weiter zunehmen werde, wenn in den früheren Standorten von Tengelmann und Aldi die Nachfolgeunternehmen Alnatura und Müller eröffnet hätten.

Konrad-Adenauer-Anlage

Im Hinblick auf die Gestaltung der Innenstadt tritt die ALK für eine Verbesserung der Sauberkeit und eine bessere Pflege der städtischen Parks ein. Einer grundlegenden Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage erteile die Wählergemeinschaft eine eindeutige Absage, betonte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Diese Anlage müsse verbessert, aber nicht umgekrempelt werden. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang gegen jegliche Gebäude auf den bisherigen Flächen des Parks aus.

CDU rückt von Zusammenarbeit ab

Die ALK bedauerte, dass die Königsteiner CDU von einer Verhärtung der Fronten in der Königsteiner Kommunalpolitik ausgehe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiesehöfer hatte jüngst erklärt, „künftig wird die Politik wohl wieder mehr über Mehrheiten als über Konsens gemacht“. Damit verabschiede sich die CDU von dem Versuch, nach Jahren der harten Konfrontation stärker mit anderen politischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, meinte Schlachter. Das Ende der CDU/FDP-Koalition, die knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, das Erstarken der ALK und die Niederlage der CDU-Bürgermeisterkandidatin hatten zu Bemühungen geführt, verstärkt gemeinsam nach Lösungen für die Stadt zu suchen.

Philosophenweg

Isoliert im Königsteiner Stadtparlament sei die CDU bei der Frage der Offenhaltung des durch den Opelzoo verlaufenden Philosophenwegs. Bei der Thematik zeichne sich aber eine positive Entwicklung ab, meinte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr. Die klare Haltung der Stadt Königstein und rund 1400 Widersprüche gegen die beabsichtigte Schließung des Wegs hätten offensichtlich in Kronberg einen Umdenkprozess eingeleitet. Hier bleibe abzuwarten, ob in diesem Jahr eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden könne.

Ortsbeiräte

Die ALK bedauerte, dass die Parlamentsmehrheit sich nach wie vor gegen die Einrichtung eines Ortsbeirats für den größten Stadtteil, die Kernstadt Königstein, sträube. Zwar habe es bei der Abstimmung über einen entsprechenden ALK-Antrag mehrere Enthaltungen innerhalb der FDP gegeben, doch die CDU und die wichtigsten FDP-Männer hätten bei der Abstimmung den Antrag zu Fall gebracht. Wer den Argumenten von CDU und FDP-Spitze aufmerksam gelauscht habe, könne sich des Eindrucks kaum erwehren, dass dort auch die bestehenden Ortsbeiräte in Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain nicht mehr für notwendig erachtet würden.

Bürgermeister Helm

Als interessant bewertete die ALK die auf der CDU-Mitgliederversammlung signalisierten Annäherungsversuche an den amtierenden Bürgermeister Helm, der zwar das entsprechende Parteibuch habe, aber gegen die offizielle CDU-Kandidatin angetreten war und gesiegt hatte. Es bleibe abzuwarten, ob nach dem teilweise harten Konfrontationskurs der CDU-Führung nun wirklich Tauwetter eingesetzt habe, oder ob es nur eine taktische Variante im Hinblick auf den anstehenden Wahltag sei. (15.1.2008)

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