In Sondierungsgesprächen vor der ersten Sitzung der neugewählten Königsteiner Stadtverordnetenversammlung haben sich
die beiden größten Fraktionen auf eine Zusammenarbeit bei inhaltlichen Schnittmengen und auf personelle Weichenstellungen
für die neue Wahlperiode verständigt.
Bei den sehr positiven Gesprächen mit der CDU seien sich beide Fraktionen einig gewesen, keine formale Koalition einzugehen.
Es handele sich um eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit und um strukturelle personelle Entscheidungen von ALK (12 Sitze)
und CDU (11 Sitze) als Auftakt für die nächsten fünf Jahre, erklärte Nadja Majchrzak, Spitzenkandidatin der Aktionsgemeinschaft
Lebenswertes Königstein.
Es sollen gemeinsame Ideen für Königstein entwickelt werden. Man habe in den letzten 5 Jahren durchaus Schnittmengen bei
unterschiedlichen Themen erkennen können. Diese nun auszuarbeiten und Königstein dadurch effektiv voranzubringen, sei das
gemeinsam erklärte Ziel. Dabei sei beiden Fraktionen klar, dass es auch unterschiedliche Positionen gebe, bei denen es
voraussichtlich zu keiner Einigung kommen könne. Diese sollen, spätestens wenn sie aktuell werden, separat ausgelotet werden.
Nach der Wahl am 14. März sei die ALK erneut mit 33,48 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion gewählt worden. Anlass genug,
um zu Gesprächen mit den ehemaligen Bündnisfraktionen und der Klimaliste einzuladen und diese zu führen.
Schnittmengensuche und interfraktionelle Gespräche
Alle Gespräche seien offen und konstruktiv gewesen. Der ALK-Vorschlag, in regelmäßigen Abständen interfraktionelle Gespräche
zu führen, um die parlamentarische Arbeit kollegialer zu gestalten, stieß bei allen Fraktionen auf eine positive Rückmeldung.
Inhaltlich hätten sich mit der CDU übereinstimmende Zielvorstellungen ergeben, so dass sich ALK und CDU auf eine Zusammenarbeit
geeinigt hätten. ALK und CDU hätten sich verständigt, nach der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments, die am 22. April
stattfinde, die jeweiligen Punkte auszuarbeiten und in die Gremien zu bringen.
Stadtverordnetenvorsteher wird auf Vorschlag der ALK besetzt
Die CDU als zweitstärkste Fraktion werde den ehrenamtlichen Ersten Stadtrat stellen, berichtete Majchrzak. Das zweite
repräsentative Amt neben dem des Bürgermeisters, der Stadtverordnetenvorsteher, werde auf Vorschlag der ALK besetzt. Über
die Person, wie auch über alle anderen Besetzungen der ALK-Sitze in den Gremien werde die unabhängige Wählergemeinschaft
auf ihrer Sitzung am 14. April entscheiden.
ALK und CDU vereinbarten zudem, den ehrenamtlichen Magistrat bei seiner langjährigen Größe von neun ehrenamtlichen Stadträten
zu belassen. Auch die Ausschussgrößen von 11 Mitgliedern sollen unverändert bleiben.
ALK wird Vorsitz des Bauausschusses vorschlagen
Nach der mündlichen Vereinbarung der beiden Fraktionen, die auf CDU-Seite von der CDU-Vorsitzenden Annette Hogh,
Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees, dessen Stellvertreter Daniel Georgi und 1. Stadtrat Jörg Pöschl sowie von der
ALK-Vorsitzenden Dr. Hedwig Schlachter, den Fraktionsvorsitzenden Runa Hammerschmitt und Nadja Majchrzak sowie deren
Stellvertreter und Vorstandsmitglied Andreas Colloseus getroffen wurde, wird der Haupt- und Finanzausschuss wie bisher
von einem CDU-Vertreter geleitet. Der Vorsitz für den Bau- und Umweltausschuss und den Ausschuss für Kultur- Jugend-,
und Sozialangelegenheiten wird weiterhin von der ALK besetzt.
Als Stellvertreter der Stadt Königstein für die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt-RheinMain soll auch
in Zukunft Alexander Hees benannt werden. Erster Vertreter soll ein ALK-Mandatsträger sein. Vertreter im Kommunalen
Gebietsrechenzentrum bleibt wie bisher ein IT-Experte der Wählergemeinschaft.
Große Einigkeit in der ALK
Die ALK hat die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der CDU in einer erweiterten Fraktionssitzung ohne Gegenstimmen
getroffen. Dabei waren auch Vertreter des Magistrats und der Ortsbeiräte einbezogen. Der Abstimmung vorausgegangen waren
ausführliche Berichte aus den Sondierungsgesprächen
und eine anschließende Diskussion.
(9.4.2021)
