ALK kritisiert Abschaffung der Stelle des 1. Stadtrats

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den im Stadtparlament von der CDU/FDP-Koalition durchgesetzten Beschluss zur Abschaffung des hauptamtlichen 1. Stadtrats als Schnellschuss bezeichnet. Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers Dehler dauere noch bis Ende März 2003. Es reiche absolut aus, erst im Herbst 2002 darüber zu entscheiden, ob die Stelle des 1. Stadtrats nicht mehr hauptamtlich besetzt werde.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter betonte, prinzipiell halte es die ALK für möglich, dass in einer Kleinstadt wie Königstein die Verwaltung lediglich von einem einzigen Hauptamtlichen geführt werde. Entscheidend seien die fachlichen und menschlichen Qualitäten eines Amtsinhabers, ob dies gelingen könne. Schlachter wies darauf hin, dass Bürgermeister Fricke erst seit einem Jahr im Amt sei. Das Baudezernat habe für Königstein eine besondere Bedeutung, da dessen Arbeit direkte Auswirkungen auf das Stadtbild, die Bautätigkeit und damit auch auf die Lebensqualität in dieser Stadt habe.

Eine Entscheidung über einen hauptamtlichen oder einen ehrenamtlichen 1. Stadtrat muss nach Ansicht der ALK unabhängig davon getroffen werden, dass Dehler gegenüber der Presse Rückzugsabsichten verkündet hat. Das Stadtparlament hätte in der für die Neubesetzung einer hauptamtlichen 1. Stadtratsstelle üblichen Frist rund ein halbes Jahr vor dem Ablauf der Amtszeit des Stelleninhabers entscheiden sollen. Es hätte ausgereicht, erst im Herbst 2002 darüber zu entscheidend, ob ein neuer hauptamtlicher Stadtrat gesucht, oder Stadtrat Bungert zum ehrenamtlichen 1. Stadtrat aufrücke und Bürgermeister Fricke alle wichtigen Dezernate auf sich vereinigen solle. Bis zu diesem Zeitpunkt in eineinhalb Jahren könne schließlich noch viel geschehen: Bürgermeister könnten eine neue Stelle finden, Koalitionen könnten platzen oder bei allen Fraktionen des Stadtparlaments könnte die Erkenntnis wachsen, dass angesichts solch großer Aufgaben im Baubereich wie B8, Kreisel, Innenstadt-Neugestaltung mit Stadthallen-Aldi-Komplex, Neugestaltung Gelände Holz-Kreiner/Haus der Begegnung oder Bebauung Gelände Eisenbahnergewerkschaft doch ein hauptamtlicher Bau-Experte erforderlich ist.

Warum also, fragte die ALK-Fraktionsvorsitzende, musste die CDU/FDP-Koalition bereits jetzt Fakten schaffen, während tatsächlich erst in eineinhalb Jahren über den Sachverhalt hätte entschieden werden müssen? (30.5.2001)

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