Über die Arbeit der ALK-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seit
der Neuwahl im Frühjahr 2016 hat die Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak auf der Mitgliederversammlung der unabhängigen Wählergemeinschaft am
10. November 2017 berichtet:

ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak: „Die Fraktionsarbeit macht richtig Spaß“

Bericht der ALK-Fraktionsvorsitzenden Nadja Majchrzak

Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl möchte ich meinen Bericht beginnen.

Die ALK, die seit ihrer Gründung als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament vertreten war, wurde am 6. März 2016 zur stärksten Fraktion gewählt. Dieses starke Ergebnis hat uns nicht nur sehr gefreut, sondern auch bestätigt und vor allem in der Fraktionsarbeit motiviert.

Mit nun 13 Stadtverordneten haben wir einen Platz im Stadtparlament aber auch neue Fraktionsmitglieder dazu gewonnen. Unsere Fraktion ist eine gute Mischung aus langjährigen und neuen Stadtverordneten.

Bei den fast wöchentlichen Fraktionssitzungen findet ein reger Austausch statt. Die Fraktionsarbeit macht richtig Spaß, besonders weil sich alle einbringen, auch interessierte Gäste, die an unseren offenen Fraktionssitzungen teilnehmen.

Erstmalig hat die ALK eine Doppelspitze in der Fraktion. Erstmalig ist auch, dass eine langjährige Tradition im Stadtparlament gebrochen wurde und die stärkste Fraktion aufgrund der Mehrheitsverhältnisse weder den Stadtverordnetenvorsteher, noch den ersten Stadtrat stellt.

Themen, mit denen wir uns schon seit Jahren befassen, haben auch heute nicht an Aktualität verloren. Im Stadtparlament, aber vor allem im direkten Austausch mit den Bürgern zum Beispiel durch unsere wALK und tALK-Veranstaltungen, haben wir uns unter anderem mit den geplanten Baugebieten an der B 8, dem Verkehr, der Innenstadtgestaltung, dem Kindergartenneubau sowie der Erweiterung der Hortplätze und natürlich auch mit dem Kurbad beschäftigt.

Nicht zu vergessen sind die Themen rund um Sicherheit und Sauberkeit in Königstein.

Neben den vielen Anfragen im Stadtparlament zu diesen Themen, haben wir mehrere Anträge gestellt. Einige unserer Anträge wurden vom Viererbündnisses mitgetragen.

Im Dezember 2016 haben wir die Mehrheit für einen Antrag erhalten, der unsere Vorschläge zur Optimierung der Ampelschaltung und der Verkehrsführung in Richtung Mammolshainer Weg prüfen sollte. Einen weiteren Antrag, der sich mit dem Verkehrsfluss beschäftigt und eine Verbesserung des Durchgangsverkehrs auf der
B 8 anhand einer „Grünen Welle“ bewirken soll, wollten wir gemeinsam mit der CDU stellen. Seit April warten wir noch auf die versprochene Antwort. Unseren im Mai gestellten Antrag zur Regelung der Parkplatzhinweise in der Innenstadt mit dem Ziel, den Verkehrsfluss zu verbessern, haben wir erst einmal zurückgestellt. Von Seiten der Verwaltung hieß es, sie arbeite gerade an einem Parkleitsystem.

Kritisch sehen wir die Baugebiete entlang der B 8, die zu mehr Verkehr führen werden. Hier handelt es sich um die geplanten Baugebiete Kaltenborn 3, Hardberg und das Wiesengrundstück am Kurbad. Die dargestellten Zahlen der Verkehrs­zählungen pro Baugebiet entlang der B 8 beinhalten nicht die zu erwartende Mehrbelastung durch die weitere geplante Wohnbebauung. Unser Prüfantrag, die Anbindung des geplanten Neubaugebiets Hardtberg an die B 8 zumindest durch einen Kreisel anstatt einer Ampel zu regeln, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch wenn wir den im Mai gestellten Antrag, die Kindergartengebühren moderat zu senken, nicht durchsetzen konnten, so können die Eltern ab August 2018 damit rechnen, dass ihre Kinder bis zu 6 Stunden am Tag kostenfrei betreut werden. Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl wurde vom Land Hessen diese neue Regelung angekündigt.

Neben der Planung eines Kindergartenneubaus am Hardtberg vertreten wir die Ansicht, sicherheitshalber parallel nach einer Alternativlösung zu suchen. Die Eltern warten schon zu lange auf einen Kindergarten und die Erfahrung hat gezeigt, dass man besser unerwartete Entwicklungen einkalkulieren sollte.

Wir waren ein wenig erfolgreicher bei den Haushaltsanträgen. So wurde zum Beispiel die Grundsteuer B nicht weiter erhöht, ein von allen Fraktionen getragener Beschluss. Im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung können wir dank unserer Anträge ab 2018 mit einem erhöhten Einsatz von Fußstreifen und Security rechnen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns bei der Förderung der Vereine. Hier wollten wir, dass die Vereine höhere Zuschüsse bei der Anmietung des Haus-der-Begegnung sowie eine finanzielle Unterstützung für auferlegte Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen erhalten, wie zum Beispiel beim Public Viewing.

Der bereits zum dritten Mal mehrheitlich im Stadtparlament beschlossenen Bestandssanierung des Kurbads sehen wir skeptisch entgegen. Die momentane Finanzierung beinhaltet den Verkauf von städtischen Grundstücken. Das jährliche Defizit für das Kurbad soll nach der Sanierung unter anderem über eine weitere Grundsteuer-B-Erhöhung finanziert werden. Den von uns eingebrachten Antrag, die Meinung der Bürger zur Zukunft des Kurbads einzuholen, haben wir erst einmal zurückgestellt, da keine aktuellen Zahlen für eine Kurbadsanierung vorliegen. Noch warten wir auf Brandschutzkonzept, Schadstoffkataster und Raumbuch.

Anträgen anderer Fraktionen konnten wir bedenkenlos zustimmen, da es sich zum Teil um alte ALK-Anträge handelte, wie zum Beispiel die Erstellung von Bebauungsplänen.

Die letzten beiden städtischen Haushalte konnten wir leider nicht mittragen, da der Großteil unserer Verbesserungsvorschläge mehrheitlich abgelehnt wurde.

Auf unsere Initiative hin, wird ein Akteneinsichtsausschuss zum geplanten Neubau eines Flüchtlingswohnheims am Kaltenborn eingerichtet. Wir wollen klären, warum seitens der Stadt Königstein hohe Zahlungen an das beauftragte Unternehmen geleistet wurden, jedoch seitens dieses Unternehmens keine entsprechenden Gegenleistungen erfolgten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

Wir bleiben dran …

(10.11.2017)