Haushalt 2005: Katastrophale Finanzsituation der Stadt

Als katastrophal hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die Finanzsituation der Stadt Königstein bezeichnet. Der Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr weise bereits heute einen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro auf. Damit habe sich die eingeplante Finanzlücke innerhalb von nur zwei Monaten um 355.000 Euro erhöht. Noch nicht berücksichtigt ist hierbei eine vom Hochtaunuskreis beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage um 545.000 Euro auf dann 6.676.660 Euro. Ebenfalls unberücksichtigt sind die noch nicht abgewickelten Fehlbeträge der Jahre 2002 und 2003 mit zusammen 560.000 Euro.

Nach Berechnungen der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK hatte die Stadt Königstein zum Ende des Jahres 2003 inklusive der stadteigenen Gesellschaften wie der Kur GmbH Schulden in Höhe von 52 Millionen Euro. Addiere man den Fehlbetrag der Kur GmbH für das laufende Jahr von einer halben Million und die in Anspruch genommenen Kassenkredite von durchschnittlich vier Millionen Euro hinzu, so habe sich der städtische Schuldenberg auf bedrückende 56,5 Millionen Euro erhöht, sagte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung der Königsteinerinnen und Königsteiner von je 3.600 Euro.

Jetzt räche sich die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre, seien es nun der Königsteiner Drittel-Anteil von 340.000 Euro für die Planung der B8 Bundesstraße, deren Verwirklichung in den Sternen stehe, oder der Bau von vier Tennisplätzen für einen Verein. Für dieses in finanziell knappen Zeiten unverantwortliche Projekt würde jetzt sogar zu den bereits geplanten 705.000 Euro eine zusätzliche Finanzspritze von 80.000 Euro fällig.

Mit ihren Anträgen zum Haushaltsplan will die ALK insgesamt 275.000 Euro einsparen. So soll die vorgesehene Kehrmaschine für 110.000 Euro gestrichen werden. Die alte Kehrmaschine sei umfassend repariert worden, so dass sie funktionstüchtig sein müsste, sagte Malter. Weitere 230.000 Euro sollen durch den Verzicht auf den neuen Parkplatz am Schloss eingespart werden. Dadurch werde auch eine Verlegung des Bolzplatzes überflüssig. Skeptisch sieht die ALK die Anschaffung eines neuen Radarautos inklusive Geschwindigkeitsüberwachung für 65.000 Euro.

Trotz der schwierigen Haushaltssituation schlägt die ALK zusätzliche Ausgaben von zusammen 75.000 Euro vor. So solle der desolate Hartplatz am Kreisel für 25.000 Euro teilweise saniert werden. Für eine baulich geschlossene Verbindung zwischen dem Schneidhainer Kindergarten und dem Raum der neuen vierten Gruppe will die ALK 50.000 Euro einsetzen. Ziel sollte sein, bis zum Herbst 2005 die Baumaßnahme zu vollenden, um den Kindern den Wechsel von ihrem Gruppenraum ins Hauptgebäude auch ohne permanentes An- und Ausziehen von Jacken und Straßenschuhen zu ermöglichen. In seiner Oktober-Sitzung hatte der Ortsbeirat Schneidhain ebenfalls einstimming dafür votiert. (6.12.2004)

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