Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hat den Haushaltsentwurf für 2020 in seiner Gesamtheit
gelobt. Viele Positionen des Haushalts könne die ALK genauso mittragen, wie zahlreiche Anträge der vier Bündnisfraktionen.
Insbesondere Vorschläge, die von der ALK vor Kurzem selbst eingebracht und abgelehnt worden waren, nun aber von den
Grünen beziehungsweise der CDU vorgelegt wurden, unterstützte die ALK.
Schließlich gehe es der Aktionsgemeinschaft um die Sache und nicht um das Prestige, einen eigenen Antrag erfolgreich
zu platzieren, betonte ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt in ihrer Haushaltsrede.
Schallschutzmauer im Einfahrtbereich in den Kreisel
Daher auch die Unterstützung seitens der ALK für den CDU-Antrag zur Errichtung einer Schallschutzmauer im
Einfahrtbereich in den Kreisel. Dies sei bereits vor fünf Jahren eine wichtige Voraussetzung für die Öffnung der
zweiten Kreiselspur gewesen und daher sogleich von der ALK beantragt worden.
Vereinsförderung und Fahrradwegekonzept
Ebenso wie zahlreiche Anträge zur Unterstützung Königsteiner Vereine und zur Erarbeitung eines Fahrradwegekonzepts,
die nun von anderer Seite aufgenommen und in den Haushalt eingebracht wurden.
Wichtige ALK-Positionen nicht im Haushalt 2020 enthalten
Dennoch konnte die ALK dem Gesamthaushalt nicht zustimmen, denn wichtige ALK-Positionen seien im Haushalt 2020 nicht enthalten.
Optimierung der Verwaltungsausgaben
Sperrvermerke für Stadtarchiv und Jugendcafé
Bei der Optimierung der Verwaltungsausgaben, die sich vor allem mit Bauvorhaben befassen, sei es von Bedeutung,
detaillierte Planungen und Informationen zu erhalten, bevor Geld ausgegeben werde. Daher forderte die ALK sogenannte
Sperrvermerke unter anderem bei der Sanierung des Stadtarchivs in Falkenstein oder dem Jugendcafé. Das im Frühjahr
vorgestellte Jugendkonzept habe kein Jugendcafé vorgesehen, sondern konzentriere sich auf das Jugendhaus. Vor Errichtung
eines Jugendcafés sei eine gute Planung Voraussetzung.
Innenstadtplanung als Gesamtvorhaben
Aus ALK-Sicht müsse zunächst die Innenstadtplanung als Gesamtvorhaben konkretisiert, finalisiert und verabschiedet
werden, bevor man Kosten für Einzelmaßnahmen aufrufe. Eine Minigolfanlage, die mit 120.000 € zu Buche schlage, halte
die ALK für eine nette Idee, aber kein vorrangiges Investitionsobjekt für die Kurstadt. Daher wollte die ALK diese
Projekt sowie das für das Jahr 2021 eingeplante Parkdeck in der Konrad-Adenauer-Anlage aus der Planung entfernen.
Das Bündnis aus CDU, FDP, SPD und die Grünen teilte diese Ansicht nicht und lehnte die ALK-Anträge geschlossen ab.
Bessere Lebensqualität
Mehrfamilien-/Generationenhaus im Baugebiet Kaltenborn III
Bessere Lebensqualität sollte aus ALK-Sicht unter anderem über ein klares Bekenntnis zum geplanten Mehrfamilien-
beziehungsweise Mehrgenerationenhaus im Baugebiet Kaltenborn III als Objekt mit erschwinglichem Wohnraum erreicht werden.
Eine schriftliche Fixierung dieses Anliegens im Haushalt sei vom Vier-Parteien-Bündnis ebenso abgelehnt worden, wie der
neuerliche Vorschlag der ALK zur Bezuschussung der Betreuungsplätze für Unterdreijährige mit 500.000 € jährlich. Nach wie
vor sei Königstein die einzige Kommune im Hochtaunuskreis, die für diese Zwecke kein Geld zur Verfügung stelle, so Hammerschmitt.
Sondertarife im Freibad
Erfolgreich sei die ALK jedoch mit ihrem Antrag die sogenannten Sondertarife im Freibad von 4,50 € auf 3,00 € zu senken.
Dieser Tarif ab 18 Jahren für Schüler, Auszubildende, Studenten, Inhaber von Kur- oder Seniorenkarten, Behinderte sowie
Träger einer Ehrenamtskarte werde nun an das Niveau der Nachbarkommunen angepasst.
Entschädigung für Brandsicherheitswachen
Der ALK-Antrag, die Entschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bei den Brandsicherheitswachen auf mindestens
10 € zu erhöhen, fand ebenfalls Unterstützung. Der Betrag sei seit 1994 nicht angepasst worden. Die Arbeit der Feuerwehr
für Königstein sei wertvoll und eine Anpassung daher notwendig, so die Vertreterin der ALK.
Erhalt des Stadtbildes
Erhaltung historischer Bauwerke und Burg-Sanierungmaßnahmen
Der Erhalt des Stadtbildes und die daraus folgende Steigerung der Attraktivität Königsteins sei seit jeher ein für
die ALK wichtiges Ziel. Von den hierzu gestellten Anträgen sei nur die Beschilderung an historischen Gebäuden in der
Altstadt vom Bündnis unterstützt worden. Die ALK-Anträge, Gelder für die Erhaltung historischer Bauwerke wie die Mauer
auf dem Weg zur Burg und für Sanierungsmaßnahmen auf der Burg bereitzustellen, seien mit der Begründung abgelehnt worden,
es werde auf der Burg bereits genug getan. Das sehe die ALK angesichts tiefer Risse in den Burgmauern und des verfallenden
Zwingers anders.
Instandsetzung Woogtalweiher
Ebenso abgelehnt habe das Vier-Parteien-Bündnis den ALK-Antrag, zusätzliche Gelder für die Wiederinstandsetzung des
Woogtalweihers für das Jahr 2020 einzustellen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die für dieses Jahr vorgesehen
finanziellen Mittel ausreichend seien. Der Weiher sei ein schönes stadtnahes Ausflugsziel, daher wolle die ALK sicherstellen,
dass auch für das nächste Jahr genügend Mittel für Unvorhergesehenes vorhanden seien, begründete Hammerschmitt den ALK-Antrag.
Mitgliedschaft im Hessischen Heilbäderverband
Die Mitgliedschaft im Hessischen Heilbäderverband sei für die ALK nicht verhandelbar. Nach heutigem Stand ende die
Mitgliedschaft im Dezember 2019 und Königstein sei somit als einzige Kurstadt in Hessen nicht mehr Mitglied des wichtigen
Verbandes. Daher habe die ALK die dafür nötige Beitragssumme einstellen wollen, jedoch erfolglos.
Klimaschutzkonzept
Das von der ALK beantragte Klimaschutzkonzept fand ebenfalls keine Zustimmung. Hier sei sich das Vier-Parteien-Bündnis
einig gewesen, neben dem Klimaschutzkonzept eine befristete Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu schaffen. Aus
Sicht der ALK könne das Konzept mit den vorhandenen Personalkapazitäten, insbesondere durch die Umweltbeauftragte, kompetent
umgesetzt werden.
Blühwiesenstreifen auf dem Königsteiner Kreisel
Unbegründet seitens des Parteien-Bündnisses blieb deren Ablehnung, einen Blühwiesenstreifen auf dem Königsteiner Kreisel
anzulegen. Ein Bekenntnis zum Umweltschutz bereits im Entree zur Kurstadt sei nach Auffassung der unabhängigen Wählergemeinschaft
ein finanzierbares Projekt gewesen.
(2.7.2019)
