Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Baugebiet Kaltenborn III hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die FDP für ihre „sportliche Hochleistung“ gelobt. „Der Partei ist im Bauausschuss eine hervorragende Rolle rückwärts gelungen“, zollte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter der FDP Respekt.

Entwurf des Baugebiets "Kaltenborn III" aus dem April 2013

Nachdem die FDP zunächst mit großem Presseecho eine Bürgerversammlung für das am Ortsausgang Richtung Mammolshain geplante Baugebiet gefordert habe, hätten deren Vertreter diesen Antrag im Ausschuss erst gar nicht gestellt, da ihnen eine Bürgerinformation im Rahmen des laufenden Verfahrens ausreichend erschien.

ALK beantragte ihrerseits eine Bürgerversammlung

Weil die unabhängige Wählergemeinschaft ALK von dieser neuen Position der FDP ebenso wenig überzeugt war wie die zahlreich erschienenen Zuschauer, stellte die ALK ihrerseits den Antrag, eine Bürgerversammlung zu veranstalten und konsequenterweise die Beschlussfassung über den Bebauungsplan so lange aufzuschieben. Denn was nutze eine Bürgerversammlung, die lediglich darüber informiere, was die Verwaltung plane. Eine echte, ergebnisoffene Diskussion darüber, was die Bürger wirklich wollten, könne nur dann stattfinden, wenn die Verwaltung die Planungsziele nicht schon vorab festgelegt habe. Den Bürgern bleibe dann nur noch die Möglichkeit, über Marginalien wie die Höhe der Zäune oder die Neigung der Dächer zu diskutieren, nicht aber darüber, ob und wie das Gebiet überhaupt bebaut werden solle, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag einer Bürgerversammlung hatte die FDP als Begründung „das große öffentliche Interesse und die Vielzahl der Betroffenen“ angeführt. Außerdem, so die FDP weiter, sei es „sinnvoll, durch das Instrument der Bürgerversammlung noch umfassender informieren zu können“.

ALK lehnt das Baugebiet Kaltenborn III ab

Die Wählergemeinschaft ALK lehnt das Baugebiet Kaltenborn III ab, da dort wertvolle Wiesenflächen mit besonderen Pflanzen zerstört würden. Außerdem sei die geplante Bebauung zu massiv, so sollen dort Häuser mit einer Höhe von bis zu 13,50 Metern an dem stark abfallenden Hang zugelassen werden. Unklar sei auch, wie die neuen Bewohner an den Straßenverkehr angeschlossen werden. Einerseits wehren sich Anwohner der Gebiete Kaltenborn I und II dagegen, dass der neu entstehende Verkehr beispielsweise über Spielstraßen geführt würde, andererseits erscheine eine direkte Anbindung an die Landesstraße Mammolshain-Königstein wegen der Unübersichtlichkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit recht problematisch, so Schlachter. Zudem gebe es dort bereits jetzt bei der Ausfahrt zum Kreisel immer wieder Staus. (23.4.2013)

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK hat in der Auseinandersetzung
um eine erweiterte Bürgerbeteiligung beim Baugebiet Kaltenborn III die Vorhaltungen der FDP als unzutreffend zurückgewiesen.

Auch starke Worte änderten nichts an der Tatsache, dass die FDP zunächst in der Presse eindrucksvoll eine Bürgerversammlung zum neuen Baugebiet Kaltenborn III gefordert und diesen Antrag später im zuständigen Ausschuss gar nicht gestellt habe, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die FDP mit einer entsprechenden Zusage des Bürgermeisters zufrieden gegeben und demzufolge auf einen Antrag verzichtet habe.

Zuerst die Meinung der Bürger hören

Sinn mache eine Bürgerversammlung allemal, vor allem dann, wenn entsprechend der ALK-Forderung, aber von der FDP abgelehnt, das Bebauungsplanverfahren bis zur Veranstaltung und Auswertung einer Bürgerversammlung angehalten worden wäre. Dann hätten von Bürgern vorgetragene schwerwiegende Bedenken und hilfreiche Anregungen problemlos bei den Planungen berücksichtigt werden können. Ziel der Veranstaltung hätte es sein sollen, zuerst die Meinung der Bürger zu hören und dann mit den Planungen zu beginnen und nicht die Bürger lediglich über bereits erfolgte Planungen zu informieren.

Frage des Geschmacks und des Stils

Die ALK habe keine "wahrheitswidrigen" oder "unwahren Behauptungen" aufgestellt, unterstrich Schlachter. Sie forderte die FDP auf, solche haltlosen Unterstellungen zu unterlassen. Ob die FDP in der Öffentlichkeit Äußerungen einer anderen politischen Gruppierung als "Märchen" verunglimpfe, sei dagegen eher eine Frage des Geschmacks und des Stils des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Michael Otto. Und es sei auch eine Stilfrage, ob die FDP einer anderen Fraktion kaum verhohlen eine "neue Verhärtung der Fronten" in Aussicht stelle, falls diese sich nicht entsprechend den FDP-Vorstellungen verhalte.

Zudem betonte Schlachter im Hinblick auf Ottos Klassifizierung der ALK als "politischen Wettbewerber", dass dies nicht der Fall sei. Die tatsächlichen "politischen Wettbewerber" der FDP seien CDU, SPD, Grüne, Piraten und AFD, mit denen sich die FDP im Wettbewerb um die Stimmen der Königsteiner bei der Bundes- und Landtagswahl am 22. September befinde.

Die ALK könne verstehen, dass die FDP über das verwendete ironische Bild von der "Rolle rückwärts" nicht erfreut sei. Doch ebenso wenig hätte die Partei wohl ihre Freude an dem Bild vom Tiger gehabt, der als Raubtier lossprang und als Bettvorleger landete. (6.5.2013)