Dass FDP und SPD sich in ihrer neuen Rolle der Opposition noch nicht zurechtfinden, können die Aktiven der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein nach fünf Jahren Bündnis aus CDU, FDP, SPD und Grünen nachvollziehen. Dennoch sollten diese bei aller Kritik an dem politischen Gegner inhaltlich korrekt argumentieren.

Der Königsteiner Haushaltsplan spiegelt die Politik wider. Dass sich vermehrt Positionen von ALK und CDU im Haushalt wiederfinden, sei aufgrund der Mehrheiten und der Zusammenarbeit selbsterklärend. Da könne man als Liberaler und Sozialdemokrat enttäuscht sein. Angesichts der umfangreichen Kritik wäre eine Ablehnung des Haushalts durch FDP und SPD folgerichtig gewesen.

Opposition drückt mit Haushaltszustimmung Einverständnis aus

Mit ihrer Zustimmung, so vermutet ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak, hätten FDP und SPD jedoch letzten Endes ihr Einverständnis mit den Finanzplanungen zum Ausdruck gebracht.

Im Hinblick auf Mehrausgaben seien die mehrheitlich angenommenen Haushaltsanträge der ALK eher bescheiden ausgefallen und mit den Wunschlisten der Liberalen und Sozialdemokraten vergleichbar. Gleichzeitig habe die ALK mit ihren Anträgen Sparpotenziale im sechsstelligen Bereich aufgezeigt.

ALK will sozialen Wohnraum langfristig sichern

Die ALK habe nicht die Schaffung von günstigem Wohnraum am Kaltenborn abgelehnt. Sie habe den Verkauf des städtischen Grundstücks abgelehnt. Ein Investor wird an dieser Stelle nun sozial geförderten Wohnraum schaffen, allerdings nur 14 Wohnungen und nur für zwanzig Jahre. Dies sei aus Sicht der ALK zu kurzsichtig geplant. Schließlich gebe es jetzt schon kaum günstigen Wohnraum in Königstein. In städtischer Hand könne ein entsprechendes Wohnraumprojekt längerfristig betrieben und mehr Sozialwohnungen geschaffen werden.

Seit über fünf Jahren stehe ein Wohnhaus in städtischem Eigentum leer, das ursprünglich für Flüchtlinge erworben wurde. Zahlreiche Versuche der ALK das Gebäude einer sozialen Bestimmung zuzuführen, wurden mehrheitlich abgelehnt, auch von der SPD.

Nun freue es die ALK umso mehr, dass ihr Antrag zum Erwerb von Belegungsrechten zur sozialen Wohnraumförderung auch von FDP und SPD unterstützt worden sei. Diese Idee eröffne eine Möglichkeit, kurzfristig bezahlbare Wohnungen bereitzustellen, ohne langwierige Bauvorhaben durchführen zu müssen.

Diskussionsgrundlage zur U3-Bezuschussung erarbeiten

Ganz bewusst wurde für den Haushalt 2022 keine Bezuschussung der Betreuungsplätze für Unterdreijährige gefordert, da dieser aufgrund der momentanen Lage und in dieser Form keine weitere Belastung vertrage, so Majchrzak.

Die Verwaltung habe durch den gemeinsamen Antrag von ALK und CDU nun Zeit, den gemeinsamen politischen Willen, Plätze für Unterdreijährige zu bezuschussen, in Form eines Finanzierungsmodells zu erarbeiten. Dies kann breit diskutiert werden und hoffentlich im Konsens dann für das Haushaltsjahr 2023 eingeplant werden.

Zwar beteuern FDP und SPD, eine Bezuschussung für die Plätze der Allerkleinsten zu wollen, doch eine grundsätzliche Entscheidung scheuten sie. Das sei befremdlich. Wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg. Diesen wollen ALK und CDU gemeinsam beschreiten und erwarten von der Königsteiner Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag, den es dann noch zu diskutieren gilt.

(20.10.2021)