ALK will Ortsbeirat auch für die Kernstadt

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) beantragt, auch für die Kernstadt ebenso wie für die Stadtteile einen Ortsbeirat einzurichten. Dieser könnte einerseits die Stadtverordnetenversammlung von nur örtlich relevanten Themen und Fragestellungen entlasten, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Andererseits erhielten die Bewohner der Kernstadt durch einen Ortsbeirat ein direktes Vertretungsorgan.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK wird den Ortsbeiratsantrag in dieser Legislaturperiode zum letzten Mal stellen. Um einen Ortsbeirat für Königstein bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 wählen zu können, müsste die städtische Hauptsatzung mindestens ein Jahr vor dem Wahltag entsprechend geändert werden. Die ALK, mit 33 Prozent zweitgrößte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, versucht seit vielen Jahren, einen Königsteiner Ortsbeirat zu installieren und hat dies bereits gut ein halbes Dutzend Mal beantragt. Der letzte entsprechende Antrag im September 2007 war wie seine Vorgänger an der absoluten Mehrheit von CDU und FDP gescheitert.

Die Debatten um Stadtbild, Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage, Tengelmann-Zentrum, Zukunft des Postgeländes und Verlagerung der Post hätten in den vergangenen Jahren immer wieder in Erinnerung gerufen, dass es in der Kernstadt im Gegensatz zu den Stadtteilen kein Gremium gibt, das sich solcher Themen und Probleme annimmt, erläuterte Schlachter. Auch die innerstädtische Verkehrsführung und die Erhaltung des Hauses der Begegnung seien wichtige kernstädtische Themen, zu denen ein Königsteiner Ortsbeirat klare Positionen aus Sicht des betroffenen Stadtteils formulieren könnte und müsste. Im Hinblick auf größere und kleinere Probleme im Stadtteil hätten die Ortsbeiräte von Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie näher am Bürger dran seien und rein Ortsteil bezogene Angelegenheiten gut, schnell und engagiert aufnehmen könnten.

Außerdem könnte ein Königsteiner Ortsbeirat ebenso wie die bestehenden Ortsbeiräte im Rahmen seiner Sitzungen Bürgerfragestunden einrichten. Solche Fragestunden für Bürger gebe es bei der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung nicht. In Fragestunden könnten auch die Kernstadt betreffende Meinungen und Themen frühzeitig in das Blickfeld der Verantwortlichen gerückt werden. Zudem würden die Ortsbeiräte in nichtöffentlicher Sitzung vom Magistrat über wichtige Bauanträge im jeweiligen Stadtteil informiert. Dies sei beim Stadtparlament in der Regel nicht der Fall.

Während die Stadtteile Falkenstein mit 2.542 Einwohnern, Mammolshain mit 1.848 und Schneidhain mit 2.658 Einwohnern mit Hauptwohnsitz über Ortsbeiräte verfügen, hat der mit 8.752 Einwohnern mit Abstand größte Stadtteil, die Kernstadt, keine eigene Vertretung. Hinzu kommen für die Kernstadt 1.064 Nebenwohnsitze (Stadtteile insgesamt 901). (27.10.2009)

Nachtrag vom 10.2.2010: Der Antrag ist in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden. Stattdessen ist eine Bürgerfragestunde vor den Stadtverordnetenversamlungen beschlossen worden.

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