Seit 2018 dürfen hessische Kommunen selbst entscheiden, ob bzw. in welcher Form sie die sogenannten Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder ob diese abgeschafft werden können. Diese kommunale Entscheidung sollte nach Auffassung der ALK auch in Königstein sachlich diskutiert werden.

Dabei sei zu analysieren, auf welche Weise rund 40 hessische Kommunen es geschafft hätten, die Beiträge abzuschaffen und ob derartige Wege auch für die Kurstadt gangbar seien.

Bei den Beiträgen, die Straßenanlieger für die Sanierung ihrer Straße zahlen müssen, handele es sich in der Regel um die Kosten für den Unterbau der Straße, die Bürgersteige und das Aufbringen eines neuen Straßenbelags.

Jüngstes Beispiel in Königstein sei die Sanierung der Wiesengrundstraße in Schneidhain, für die manche Anlieger fünfstellige Beträge als Eigenanteil aufbringen müssen, informierte ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt. Nach neuesten Informationen aus der Stadt habe sich der zu zahlende Anliegeranteil nun plötzlich um fast die Hälfte reduziert. Das sei erfreulich, mache jedoch deutlich, dass die Berechnung der Anliegerkosten nur schwer nachvollziehbar sei und offensichtlich auch viel Spielraum enthalte.

Stadtverwaltung ist am Zug

Zwar erkläre die Verwaltungsspitze immer wieder, dass eine Stundung der Beträge über 20 Jahre zu einem geringen Zinssatz möglich sei. In der aktuellen Beitragssatzung sei dieser Punkt jedoch nicht enthalten. Um den Anliegern Planungssicherheit zu geben, müsse die Stundungsmöglichkeit in die Satzung aufgenommen werden, so Hammerschmitt.

Hammerschmitt erinnerte daran, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 ein Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen worden sei, eine Beitragsreduzierung und sozialverträglichere Anpassung zu prüfen, mit dem Ziel einer neuen Straßenbeitragssatzung für Königstein. Somit sei nun die Stadtverwaltung am Zug, forderte Hammerschmitt.

Die Wählergemeinschaft befürworte eine sachliche Debatte des Themas. Schließlich betreffe die finanzielle Belastung alle Bürger. Und es gebe auch im vermeintlich reichen Königstein zahllose Menschen, vor allem auch junge Familien, die sich unter großen Opfern eine Immobilie leisteten und für die diese Beiträge eine unbillige Härte darstellten.

Wenn es gelänge, die Straßenbeiträge aus Landesmitteln zu finanzieren, sei das eine gerechte Lösung. Es gebe einen Zusammenschluss von hessischen Bürgermeistern, die dies forderten. Bei der Verabschiedung einer neuen Straßenbeitragssatzung müsse bedacht werden, dass Anlieger, die bereits für die Sanierung ihrer Straße zur Kasse gebeten worden seien, nicht benachteiligt würden, so Hammerschmitt.

(26.3.2019)