Diese, vom Magistrat bevorzugte Variante, hält die ALK für eine schlechte Lösung

Rede von Günther Ostermann (ALK)

In verschiedenen, teilweise mehreren Sitzungen haben sich die Ausschüsse im vergangenen Jahr mit der Umgestaltung der Stadtmitte, dem Bereich der durch die Adelheidstraße, Hauptstraße, Georg-Pingler-Straße und Klosterstraße begrenzt wird und die Konrad-Adenauer-Anlage als Grünes Herz unserer Stadt, befasst.

Insgesamt 21 unterschiedliche Punkte zur Stadtumgestaltung wurden in den Ausschüssen beraten, abgewogen – Aber weder in den Ausschüssen noch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Nicht alle Planungsvarianten wurden vorgestellt

So stellt sich für uns die Frage, auf welcher Basis heute ein so wesentliches und weder bei den Mitgliedern dieses Hauses noch in der Bevölkerung unumstrittenes Vorhaben – die Drehung der Fahrtrichtung rund um die Konrad-Adenauer-Anlage – angegangen werden soll. Nach Bürgermeister Helm wurden Gelder für den Haushalt 2021 eingestellt, so dass für eine Fortführung der Planung in seinem Sinne eine ausreichende Legitimation vorhanden ist. Auch wurde die Forderung aus dem Bau- und Umweltausschuss erfüllt, eine Untersuchung der Verkehrsflüsse und deren Änderungen durchzuführen erfüllt und im Sommer vorgestellt. Herr Iredi hat es im letzten Bauausschuss auf den Punkt gebracht – es kamen nur zweitbeste Lösungen dabei heraus.

Die Vorlage mit der von der Verwaltung aus drei Varianten – warum wurden hier nicht alle 5 Varianten, die im Verkehrsgutachten beurteilt wurden, noch einmal vorgestellt - herausgestellten vermeintlich besten zweitbesten Lösung kommt relativ harmlos daher, sie nennt sich Umgestaltung der Stadtmitte mit Zentralen Omnibusbahnhof, Entscheidung für eine Entwurfsvariante.

Diese hat es jedoch in sich:

Die von der Verwaltung zur Weiterverfolgung vorgeschlagene Variante beinhaltet zwar auch die Umgestaltung der Haltestellen der Busse aber auch die Drehung des Verkehrs rund um die Konrad-Adenauer-Anlage, die Vergrößerung des zentralen Parkplatzes, die Änderung der Andienung des Parkplatzes und die Erweiterung der Fußgängerzone durch verkehrsberuhigte Bereiche in Hauptstraße und Georg-Pingler-Straße. Durch die Drehung des Verkehres werden die Passagiere nun in die von der Innenstadt abgewandte Seite der Georg-Pingler-Straße aussteigen.

Ich gebe gerne zu, dass dieses Konzept auch einige Elemente des Konzeptes der ALK enthält und sogar schon Elemente umgesetzt wurden, zum Beispiel die Öffnung der Adelheidstraße für den Verkehr in beiden Richtungen. Aufgegriffen wurde die Erweiterung der Fußgängerzone mit den verkehrsberuhigten Bereichen der Hauptstraße und der Georg-Pingler-Straße.

Als völlig ungeeignet halten wir jedoch die Drehung des Verkehrs rund um die Konrad-Adenauer-Anlage.

Diese entspricht nicht den gewohnten Rechtsverkehr und Orientierungen im kontinentalen Straßenverkehr. Verkehr verdreht hieß auch einer der Leserbriefe in der Königsteiner Woche.

Busse sollen nun in den engen Innenkurven die Konrad-Adenauer-Anlagen umrunden. Gerade Gelenkbusse, die im Schülerbusverkehr eingesetzt werden müssen, werden Probleme haben, die Kurven ohne Behinderung des Gegenverkehrs zu bewältigen. Sie sollen die, vergleichsweise steile Klosterstraße hinauffahren. Da sehen wir Probleme im Winter auf uns zukommen, wenn die Busse bei Schnee und Glätte aus der Kurve heraus in die Klosterstraße einbiegen müssen – und dann zum Einbiegen in die Adelheidstraße erneut mit Schwierigkeiten konfrontiert werden. Amüsiert habe ich mich über die Aussage von Bürgermeister Helm, der in diesem Fall die Busse die Klosterstraße hinunter in Richtung Limburger Straße rodeln lassen möchte, wo sie dann im flacheren Gelände weiter könnten.

Benötigte Zahl an Haltestellen wird unterschritten

In einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses hatte ein Vertreter der Verkehrsbetriebe Gelegenheit, die Situation des öffentlichen Nahverkehrs im Hinblick auf die Frequenz der angefahrenen Haltestellen in der Stadtmitte und die benötigte Anzahl der Haltestellen sowie zur Drehung des Verkehrs zu äußern. Im Kern wurde festgestellt, dass mindestens acht Haltestellen benötigt werden, die in der Spitze nicht ausreichen, es dürften zehn sein. Die acht Haltestellen werden in jedem Falle gebraucht. Zu der Drehung des Verkehrs war keine Begeisterung zu sehen, die Bedenken sind die gleichen, die wir schon erwähnten.

Jetzt sehen wir in der Georg-Pingler-Straße nur sechs Haltestellen, in der Hauptstraße weitere zwei. Die in der Hauptstraße sollen, so erläuterte Bürgermeister Helm im BUA, nur dem Aussteigen dienen, die Busse führen dann sofort weiter. Wir sehen diese Konzepte nicht nur hinsichtlich der gegenüber früheren, von Fachleuten geäußerten Auffassung, dass acht Haltestellen gerade ausreichend sind, für verfehlt. Auch der Umsteigebetrieb wird durch die Verlegung der Haltestellen auf mehrere Stellen rund um die Konrad-Adenauer-Anlage erschwert.

Die von den Grünen schwärmerisch vorgetragene Bushaltezeile im oder am Park mit Wartehäuschen verklärt das Bild. Auch die Vision von einer breiten Flaniermeile auf Georg-Pingler-Straße mit Geschäften wird wohl Illusion bleiben. Dort befinden sich zur Zeit ein Spielzeuggeschäft, Restaurants und Eisdiele sowie Immobilienmakler. Das ist nicht gerade die Art von Geschäften, die zu einem Schaufensterbummel einladen würden.

Stadtbild wird verschandelt

Durch die Platzierung von der Busse an drei Stellen rund um die Konrad-Adenauer-Anlage wird das Stadtbild verschandelt. Ausgerechnet in der Adelheidstraße, einer schönen Stelle mit Burgenblick oberhalb des Rosengärtchens sollen jetzt zwei Busse ihre Warteposition einnehmen.

Kommen wir zum Schluss zum Parken für den Individualverkehr. Der soll nun, wie schon mal erfolglos probiert, ausschließlich über die Hauptstraße abgewickelt werden. Im Prinzip nur eine Replik aus den 1960er Jahren, als die Regelung schon einmal so war. Dafür werden die Parkplätze größer und passen sich der Königsteiner Stellplatzsatzung an. Der Preis dafür ist die Erweiterung des Parkplatzes in die Konrad-Adenauer-Anlage hinein, wodurch diese einmal mehr angeknabbert wird. Zwar soll der kleine Parkplatz begrünt werden, aber es ist zu erwarten, dass die Flächenbilanz der Anlage negativ wird. Auch wenn bisher nur eine Entwurfszeich­nung vorliegt, wir vermissen Aussagen zu einer Begrünung des Parkplatzes, die nachhaltig zu einer Verbesserung des städtischen Mikroklimas führen würde.

Ob ohne Barrieren vor dem verkehrsberuhigten Bereich auch der Show-Verkehr unterbunden werden kann, ist völlig offen. Wir sehen dies als unwahrscheinlich an – fahren die Damen und Herren zukünftig halt andersherum um die Konrad-Adenauer-Anlage.

Das Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass durch keine der Varianten eine Entlastung der Straßen vom innerstädtischen Verkehr bringen.

Wir vermissen einen echten Mehrwert für die Königsteiner Bürger, die Nutzer des ÖPNV und den Einzelhandel der Stadt durch diese Maßnahme. Auch sollten wir uns in diesen Zeiten, wo niemand sicher sagen kann, was uns die Zukunft bringt, ernsthaft fragen, ob wir für derartige Experimente Geld ausgeben dürfen.

Eine maßvolle Aufwertung der Georg-Pingler-Straße und Hauptstraße mit Verringerung von Individualverkehr rund um die Konrad-Adenauer-Anlage bei Beibehaltung der Fahrtrichtung wäre die bessere und vor allen Dingen deutlich kostengünstiger Lösung.

Die Fraktion der ALK wird daher dieser Vorlage heute nicht zustimmen.

(5.11.2020)