In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Mai musste Bürgermeisterin Schenk-Motzko (CDU) auch für dieses Jahr mitteilen,
dass es aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wieder einen Nullbescheid, also kein Fördergeld für die Königsteiner Burg gibt.
Für die Burgsanierung stehen 1,5 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt.
|
Für die Burgsanierung stehen 1,5 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt. Eigentlich waren schon letztes Jahr 300.000 Euro Fördermittel erwartet
worden. Doch vor einem Jahr gab es ebenfalls einen Nullbescheid. In Beantwortung einer Anfrage der damaligen ALK-Fraktionsvorsitzenden Hammerschmitt
teilte die Bürgermeisterin im Juni 2025 mit, dass lediglich eine Zusage des Landes für die Übernahme von 1/3 der Sanierungskosten des Zwingers im
Bereich des alten Zugangs vorläge. Daraus scheint bis heute auch nichts geworden zu sein.
Ähnliche Mitteilungen wurden auch in anderen Gremien von der Bürgermeisterin gegeben.
So wurden unter anderem die Förderanträge zur Städtebauförderung,
zum Bürgerhaus Falkenstein und die Umkleiden am Sportplatz Altkönigblick abgelehnt.
Zunehmender Finanznot der Stadt gegensteuern
Die Realität holt langsam auch Königstein ein, so der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus. Hatte die heutige Bürgermeisterin in ihrem Wahlkampf
2024 noch damit geworden, dass sie wegen ihres Netzwerks in den Ministerien besonders gut an Fördermittel kommen könne, damit die Königsteiner auf
nichts verzichten müssten, wird die Finanznot der Stadt angesichts eines Projektstaus in Höhe von rund 200 Millionen Euro nun eher größer. Die
Wirtschaftskrise in Deutschland lässt die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen zurückgehen. Das wird sich aller Voraussicht nach auch im
nächsten Haushaltsplan der Stadt Königstein auswirken. Fördermittel werden absehbar weniger fließen und die Stadtschulden zunehmen, wenn nicht
gegengesteuert wird.
Besser Prioritäten neu sortieren
Selbst wenn die schon 2023, also vor der Amtszeit der Bürgermeisterin zugesagten Fördergelder für die Klimaanpassung der Stadtmitte in diesen
Tagen endgültig beschieden werden, so dürfen diese weder für die umstrittene Tiefgarage noch für den neuen Busbahnhof in der Konrad-Adenauer-Anlage
aufgewendet werden, erklärt Colloseus. Diese Ausgaben in Höhe von 6 bis 10 Millionen Euro müsse Königstein in jedem Fall alleine stemmen.
Die ALK fordert angesichts der Lage, die Prioritäten neu zu sortieren und anstatt unverantwortlicher Ausgaben besser kosteneffiziente Verbesserungen
und die Instandhaltung des Bestehenden in den Fokus zu nehmen.
