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Bündnisblock gegen Prioritätenliste

Wer plant und begrenzte Mittel hat, muss Prioritäten setzen. Diese Binsen­weisheit lässt sich auch auf die Königsteiner Verwaltungsarbeit übertragen, so dachte sich die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein und forderte erneut, wie zuletzt im März 2019, eine Prioritätenliste über geplante Bau- und Investitionsvorhaben.

Gewolltes Missverstehen durch den Parteienblock

Warum man diesen klaren An- und Auftrag missverstand und der ALK vorwarf, man wolle damit laufende Projekte stoppen, konnte seitens der Verwaltungsspitze und des Blocks aus CDU, FDP, SPD und Grünen nicht erklärt werden. Verwunderlich auch deshalb, weil es seit Kurzem auf der Homepage der Stadt eine sogenannte Vorhabenliste gebe, auf der jeder Interessierte die derzeitigen Projekte in Königstein einsehen könne. Diese sind momentan nach Einstelldatum der Information geordnet, man könne aber auch nach Stadtteilen oder Themen sortieren.

Leere Phrase: „nicht oben auf der Prioritätenliste“

Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) erkläre häufig schleierhaft auf Anfragen zu bestimmten Dauerbrennerprojekten in der Kurstadt, dass diese gerade „nicht oben auf der Prioritätenliste“ stünden, so ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt.

ALK wünscht Prioritätsvorgaben von der Stadtverordnetenversammlung

Die ALK begrüße die Vorhabenliste als weiteren Schritt Richtung mehr Transparenz, würde sich aber in dieser Liste zusätzlich den Hinweis auf Prioritäten wünschen. Prioritäten, die von der Stadtverordnetenversammlung als Legislative vorzugeben seien. Mit diesem Wunsch sei die ALK nicht alleine, oft waren derartige Aufstellungen Gegenstand von Debatten.

Ablehnung des ALK-Antrags wohl aus Bündniszwang

Erst kürzlich forderte die FDP in einer Presseerklärung, man müsse angesichts der zu erwartenden Folgen der Corona-Pandemie die Vorhaben der Stadt durchsehen und Projekte neu bewerten. Folglich habe sich die ALK zumindest von dieser Seite Unterstützung für ihr Anliegen erhofft. Stattdessen habe die FDP – wohl dem Bündniszwang geschuldet - gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen den ALK-Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Vorhaben in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 zu beraten seien. Der Haushalt gebe nach Meinung des Bündnisblocks quasi die Prioritäten vor.

Haushaltsberatung greift zu kurz

Dieser Ansatz greife zu kurz, erklärte Hammerschmitt. Selbstverständlich sollen und können laufende Projekte nicht gestoppt werden. Aber fast jährlich erschienen neue Themen auf der Agenda, zuletzt der Traum von der Landesgartenschau und im letzten Jahr die Innenstadtgestaltung.

Langjährig anstehende Projekte werden weder priorisiert noch kalkuliert

Und gleichzeitig gebe es die alten „Brennpunkte“: Das Kurbad und seine Zukunft sei ebenso im Auge zu behalten, wie beispielsweise die geplante Schallschutzmauer an der B 8, mit deren Hilfe endlich die zweite Kreiselspur geöffnet werden solle. Das Falkensteiner Bürgerhaus, der Umzug des Betriebshofs an den Kaltenborn, Neubau des Hardtbergturms – alles Projekte, die zwar auf der Vorhabenliste und teilweise auch im Haushalt der Vorjahre stehen, aber leider nicht priorisiert werden. Ganz zu schweigen von den jeweiligen Kosten, die zumindest ansatzweise kalkuliert werden müssten.

Es bedarf klarer Entscheidungen über die Jahresplanung hinaus

Die finanziellen Mittel der Kurstadt werden in absehbarer Zukunft aufgrund der Corona-Folgen stark begrenzt sein, umso mehr bedürfe es klarer Entscheidungen, die über die jeweilige Jahresplanung hinausgingen.


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